Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf einer Pressekonferenz die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Mit alarmierenden Zahlen. Probleme seien besonders Antisemitismus und Rechtsextremismus.
11.26 Uhr: Auch auf die Gefahr der Reichsbürgerszene gehen Münch und Dobrindt noch einmal ein. Besonders durch ihre hohe Gewaltbereitschaft und oft auch illegalen Waffenbesitz seien Reichsbürger eine Gefahr – auch für die Polizei.
11.23 Uhr: „Wenn die Straftaten steigen, müssen auch die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaften steigen“, sagt Dobrindt. Ziel sei es, Täter schneller zu verurteilen.
11.18 Uhr: „Wenn Gewalt mehr als Mittel des Meinungsaustausches gesehen wird, stimmt ja in der Gesellschaft etwas nicht“, erklärt Münch. Dobrindt mahnt erneut die Polarisierung an.
11.15 Uhr: Dobrindt nennt es einen „importierten Antisemitismus“, der den davor vorherrschenden Antisemitismus – der meist durch Rechtsradikale komme – noch einmal verstärkt habe.
11.09 Uhr: Der Rechtsstaat sei aber „stark genug“, um den Entwicklungen standzuhalten. Die Polizei sei gut gerüstet, brauche aber politische Unterstützung.
11.03 Uhr: Dobrindt wird gefragt, ob die AfD mitverantwortlich sei. Als „Teil der Entwicklung“ sieht er die Partei, ein Verbotsverfahren sieht er kritisch, denn der „Erfolg des Wegregierens“ sei der größere. Debatten wie solche seien kontraproduktiv.
10.59 Uhr: Die Gefährdungslage in Deutschland für islamistische Angriffe sei noch immer hoch. Die Kapazitäten müssten weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Ländern sei es das Ziel, sich für die Zukunft aufzustellen, da nicht von einem kurzfristigen Anstieg auszugehen sei.
10.56 Uhr: Neben den Wahlen sei besonders der Nahost-Konflikt ein Thema, dass die Zahlen in die Höhe getrieben habe.
10.53 Uhr: Jetzt spricht auf Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts. Die Zahl der Straftaten sei um „gut 40 Prozent“ gestiegen. Der größte Anstieg seit 2001. Die Polarisierung und Radikalisierung nehme immer weiter zu.
10.50 Uhr: Dobrindt will auch die Kompetenzen der Polizei ausweiten. So sollen IP-Adressen länger gespeichert werden dürfen. Auch bei der Bestrafung von Messerangriffen will er härter vorgehen und die Mindestfreiheitsstrafe für diese anheben.
10.47 Uhr: Ein großer Anstieg sei auch bei antisemitischen Straftaten zu beobachten. Grund dafür seien besonders ausländische, religiöse Ideologien. Auch das rechte Spektrum sei weiter für Antisemitismus zuständig. Ein Fakt, der „nicht, zu akzeptieren“ sei.
10.42 Uhr: Ein neues Phänomen sei besonders die Entwicklung rechtsextremer Jugendgruppen. Diese seien besonders im vergangenen Sommer für mehr Straftaten verantwortlich gewesen.
10.40 Uhr: Einen Grund sieht Dobrindt in gesellschaftlichen Entwicklungen. Auch die vielen Landtagswahlen hätten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass sich immer mehr politische Unzufriedenheit breitgemacht hätte.
10.37 Uhr: Dobrindt spricht von einem „Höchststand“ der Zahlen politisch motivierter Kriminalität. 84.172 Taten waren es 2024.
10.30 Uhr: Gleich geht es los! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentiert die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024. Im Vorfeld hat der neue Minister bereits einen Politikwechsel gefordert.
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