Seit Dienstag ist es Besitzer:innen von E-Autos möglich, eine Förderung zu beantragen. Die gilt aber nur für Fahrzeuge, die ab 2026 erstmals zugelassen worden sind. In Zeiten geopolitischer Krisen stellt sich die Frage nach der Effizienz der Förderung – ein Kommentar.
Aktuell sind die Spritpreise wieder einigermaßen stabil. Doch viele Autofahrer:innen erinnern sich mit weinendem Auge an die letzten Monate: Preise von deutlich über zwei Euro an der Zapfsäule standen an der Tagesordnung. Und einer solchen derzeitigen geopolitischen Lage, man denke nur an den Irankrieg oder die ständigen wirren Aussagen und Drohungen von Trump, können solche erhöhte Preise für fossile Kraftstoffe immer wieder Alltag sein.
Da verwundert nicht, welcher Beschluss der Bundesregierung am Dienstag in Kraft getreten ist: alle E-Fahrzeuge, die ab 2026 zugelassen worden sind, sollen gefördert werden. Privatkund:innen können den entsprechenden Antrag über ein Internetportal stellen. Ein wahrer Fortschritt, in einem Land dessen Behörden noch immer auf Faxgeräte angewiesen sind. Immerhin: der Kauf reiner Elektroautos, Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Reichweitenverlängerer kann subventioniert werden. Das sind je nach Fahrzeug 1.500 bis 6.000 Euro.
Die beschlossene Förderung offenbart aber das Kalkül der Merzschen Bundesregierung. Wenn die Spritpreise steigen, subventionieren wir einfach die E-Autos. Tausende Verbrenner-Besitzer:innen können sich den Umstieg jedoch noch immer nicht leisten. Als die Spritpreise im April weit über die zwei-Euro-Marke geklettert waren, hätten sie sich andere Unterstützungen und Vergünstigungen gewünscht.
Der Tankrabatt hat den Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, zwar geholfen, jedoch hätte die Hilfe noch tiefgreifender sein müssen. Und als die Konzerne als erste Reaktion ihre Preise angehoben haben, war die Hilfe auch schon wieder ganz schnell zunichte gemacht.
Auch die deutsche Wirtschaft stagniert seit langem – befindet sich etwa auf dem Niveau von 2019, also von Vor-Corona-Pandemie. Selbst die deutsche Autoindustrie kämpft. Das Verbrenner-Aus rückt in immer weitere Ferne, die Konkurrenz im Ausland ist groß. Merz kämpft mit schlechten Umfragewerten – so wie noch kein Kanzler vor ihm.
Kommt die Förderung also gerade jetzt, um die Menschen dazu anzuspornen, ihr Geld in die gar nicht mal so effizienten deutschen E-Autos zu stecken? Soll so die Wirtschaft aus ihrem Tief geholt werden und das Milliardenloch im Haushalt gestopft werden? Oder will Merz einfach seine Beliebtheit nach oben schieben mit der stetigen Angst vor der Vertrauensfrage im Nacken?