Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat auf einer Pressekonferenz die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Mit alarmierenden Zahlen. Probleme seien besonders Antisemitismus und Rechtsextremismus. 11.26 Uhr: Auch auf die Gefahr der Reichsbürgerszene gehen Münch und Dobrindt noch einmal ein. Besonders durch ihre hohe Gewaltbereitschaft und oft auch illegalen Waffenbesitz seien Reichsbürger eine Gefahr – auch für die Polizei. 11.23 Uhr: „Wenn die Straftaten steigen, müssen auch die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaften steigen“, sagt Dobrindt. Ziel sei es, Täter schneller zu verurteilen. 11.18 Uhr: „Wenn Gewalt mehr als Mittel des Meinungsaustausches gesehen wird, stimmt ja in der Gesellschaft etwas nicht“, erklärt Münch. Dobrindt mahnt erneut die Polarisierung an. 11.15 Uhr: Dobrindt nennt es einen „importierten Antisemitismus“, der den davor vorherrschenden Antisemitismus – der meist durch Rechtsradikale komme – noch einmal verstärkt habe. 11.09 Uhr: Der Rechtsstaat sei aber „stark genug“, um den Entwicklungen standzuhalten. Die Polizei sei gut gerüstet, brauche aber politische Unterstützung. 11.03 Uhr: Dobrindt wird gefragt, ob die AfD mitverantwortlich sei. Als „Teil der Entwicklung“ sieht er die Partei, ein Verbotsverfahren sieht er kritisch, denn der „Erfolg des Wegregierens“ sei der größere. Debatten wie solche seien kontraproduktiv. 10.59 Uhr: Die Gefährdungslage in Deutschland für islamistische Angriffe sei noch immer hoch. Die … Neuer „Höchststand“ bei politisch motivierten Straftaten: Die Pressekonferenz zum Nachlesen weiterlesen