Die Gewerkschaft Verdi ruft Busfahrerinnen und Busfahrer zu einem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch auf. Betroffen sind unter anderem Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Hildesheim. Die wichtigsten Fragen im Überblick. Von Moritz Finger und Nicolas Ecker.
Welcher Streik steht als nächstes an?
Die Gewerkschaft Verdi hat in Niedersachsen Beschäftigte im Busverkehr am Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind neun Verkehrsbetriebe. Betroffen sind die Landkreise Lüneburg, Harburg, Stade, Cuxhaven, Goslar, Osterholz und der Heidekreis. Auch in Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Helmstedt legen die Busfahrerinnen und Busfahrer ihre Arbeit nieder. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen für rund 2.500 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe Niedersachsen (AVN).
Wann ist der nächste Warnstreik?
Der nächste Warnstreik für Niedersachsen findet am Mittwoch, den 14. Mai 2025 statt. Die nächste Verhandlungsrunde folgt dann am 28. Mai.
Wie lange darf ein Warnstreik dauern?
Es gibt keine rechtlichen Grenzen, was die Streikdauer oder die Anzahl an Wiederholungen betrifft, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Tatsächlich dauern Warnstreiks oft nur wenige Stunden oder eine Schicht, weil sie noch begleitend zu Verhandlungen stattfinden.
Für Pendler, die von den Streiks betroffen sind, gilt das sogenannte Wegerisiko. Das heißt, wenn Bus und Bahn bestreikt werden, müssen Beschäftigte selbst dafür sorgen, dass sie pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen und dafür zumutbare Vorkehrungen treffen. Sollte eine Verspätung unvermeidbar oder sogar ein Erscheinen am Arbeitsplatz unmöglich sein, muss das dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Wer das versäumt riskiert sogar eine Abmahnung.
Darf man bei Streiks zuhause bleiben?
Für Streikende sieht das Streikrecht grundsätzlich nicht vor, dass man am Kundgebungsort sein muss. Teilweise ist es aber notwendig, sich in eine sogenannte Streikliste einzutragen, um sein Streikgeld zu erhalten.
Was zahlt Verdi bei Streiks?
Die Höhe der Streikunterstützung richtet sich laut Verdi nach dem gezahlten Mitgliedsbeitrag. Außerdem wird die Höhe des Streikgeldes auf Basis des aktuellen Verdienstes berechnet. Auf eine Formel gebracht: Durchschnittsbeitrag des Mitgliedes x Stundenfaktor x 40 / Wochenarbeitszeit. Anspruch auf Streikgeld haben allerdings nur Mitglieder von Verdi, die Beiträge entrichten.
Wann ist ein Streik nicht rechtmäßig?
Ein Streik ist nicht rechtmäßig, wenn er von einer Privatperson und nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen wird. Auch Streiks, die gegen geltende Tarifverträge oder Gesetze verstoßen, sind nicht zulässig. Verboten sind sie auch dann, wenn sie politische Ziele verfolgen, anstatt betriebliche Belange in den Vordergrund stellen.
Sind Streiks ein Kündigungsgrund?
Nein, die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik ist in der Regel kein Kündigungsgrund. Die Arbeitsvertragspflichten gelten während eines Streiks nicht. Suspendierungen oder Kündigungen sind unwirksam.
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